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Der BFH hat erstmals zur gesetzlichen Regelung von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen entschieden, die weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen.
Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.
Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind.
Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch dann nicht steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird, so der BFH. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, allerdings nur auf den ersten Blick ungünstig.
Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden. Im vorliegenden Fall erbrachte eine Pflegehelferin Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie dazugehörige Bürotätigkeiten. Die Verträge mit den zu pflegenden Personen bzw. den Kostenträgern schloss ein Verein ab, deren Mitglied die Pflegehelferin war und von dem sie ihr Entgelt bezog.
